T 0455/94 (Neuer Einspruchsgrund/Amazonen-Werke) vom 10.12.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T045594.19961210
- Datum der Entscheidung
- 10. Dezember 1996
- Aktenzeichen
- T 0455/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86101146.8
- IPC-Klasse
- A01C 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schleuderstreuer, insbesondere für gekörnte Düngemittel
- Name des Antragstellers
- Amazonen-Werke H. Dreyer GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- C. van der Lely N.V.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuer Einspruchsgrund im Beschwerdeverfahren - nein
Neuheit eines Bausatzes mit völlig getrennten Elementen, von denen eines bekannt ist (anerkannt) - Orientierungssatz
- Die bloße Tatsache, daß eine ältere europäische Anmeldung als zum Stand der Technik nach Artikel 54 (3), (4) EPÜ gehörend im Einspruchsschriftsatz erörtert wurde, ist als Einwand mangelnder Neuheit auszulegen, auch wenn dieser Einspruchsgrund als solcher im Einspruchsschriftsatz nicht expressis verbis genannt wurde (Abschnitt 2 der Entscheidungsgründe)
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.