T 1231/03 vom 17.07.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T123103.20060717
- Datum der Entscheidung
- 17. Juli 2006
- Aktenzeichen
- T 1231/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96101879.3
- IPC-Klasse
- B60Q 1/52
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrzeug mit optischer Abtasteinrichtung für einen seitlichen Fahrbahnbereich
- Name des Antragstellers
- DaimlerChrysler AG
- Name des Einsprechenden
- Peugeot Citroën Automobiles S.A.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Rückerstattung der Beschwerdegebühr (verneint) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.