T 0911/04 vom 10.02.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T091104.20050210
- Datum der Entscheidung
- 10. Februar 2005
- Aktenzeichen
- T 0911/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96116906.7
- IPC-Klasse
- A61G 7/018
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuerungssystem für elektromotorisch betätigbare Verstelleinrichtungen für Krankenhausbetten
- Name des Antragstellers
- Dewert Antriebs- und Systemtechnik GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Linak A/S
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 116(1) 1973
- Schlagwörter
- Antrag auf mündliche Verhandlung übersehen - Entscheidung zu Lasten des Antragstellers ohne mündliche Verhandlung.
Wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.