T 0963/04 vom 20.02.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T096304.20060220
- Datum der Entscheidung
- 20. Februar 2006
- Aktenzeichen
- T 0963/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99200307.9
- IPC-Klasse
- A01F 29/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zum Auflockern eines Blocks komprimierten losen Materials, insbesondere Blumenerde
- Name des Antragstellers
- Logitec Plus B.V.
- Name des Einsprechenden
- Pindstrup Mosebrug A/S
Fyns Gartnerimaskiner A/S - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 104(1) 1973European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 114 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerden der Einsprechenden (ja)
Berücksichtigung der verspätet vorgebrachten offenkundigen Vorbenutzungen (nein)
Hauptantrag - Neuheit (nein)
Hilfsanträge - erfinderische Tätigkeit (nein)
Kostenverteilung (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerden der Einsprechenden sind zulässig.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Das Patent wird widerrufen.
4. Der Antrag auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.