T 1071/04 vom 30.03.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T107104.20050330
- Datum der Entscheidung
- 30. März 2005
- Aktenzeichen
- T 1071/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00118712.9
- IPC-Klasse
- G02C 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Halbzug, insbesondere Draht für Brillengestelle
- Name des Antragstellers
- Berkenhoff GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - isolierte, offensichtlich fehlerhafte und im Widerspruch zur Gesamtoffenbarung einer Druckschrift stehende Angabe gehört nicht zum Stand der Technik im Sinne des Artikels 54 EPÜ
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0412/91
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent aufgrund folgender Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche: Anspruch 1, eingereicht am 17. Februar 2004 mit Schreiben vom 16. Februar 2004, und Ansprüche 2 und 3, eingereicht mit Schreiben vom 16. März 2005;
- Beschreibung: Seiten 1 und 2, eingereicht mit Schreiben vom 16. März 2005, und Seite 3 wie ursprünglich eingereicht.