T 0874/11 vom 25.10.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T087411.20161025
- Datum der Entscheidung
- 25. Oktober 2016
- Aktenzeichen
- T 0874/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05018740.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Bestimmung der Beschaffenheit einer Oberfläche einer Fahrbahn
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
AUDI AKTIENGESELLSCHAFT - Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja Erfinderische Tätigkeit - geänderte Ansprüche)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche: Ansprüche 1 bis 7, eingereicht mit Schreiben vom 7. Oktober 2016;
- Beschreibung: Seiten 1, 6, 9, 11 und 12 wie ursprünglich eingereicht, Seiten 2 und 2b, eingereicht mit Schreiben vom 26. April 2007, Seite 5, eingereicht mit Schreiben vom 6. September 2010, und Seiten 2a, 3, 4 (leere Seite), 7, 8 und 10, eingereicht mit Schreiben vom 7. Oktober 2016; und
- Zeichnungen: Zeichnungsblätter 1/5 bis 5/5 wie ursprünglich eingereicht.