European Patent Office

T 0308/05 (Prozessgesteuerte Herstellung/LÖSCH) vom 27.02.2006

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2006:T030805.20060227
Datum der Entscheidung
27. Februar 2006
Aktenzeichen
T 0308/05
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
00938532.9
IPC-Klasse
G05B 19/418
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur prozessgesteuerten und kundenindividuellen Herstellung eines Gegenstandes
Name des Antragstellers
Lösch, Christoph
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.5.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
-
Orientierungssatz
Außerhalb des Anwendungsbereichs von Regel 67 EPÜ kommt eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr in Betracht, wenn die Einlegung der Beschwerde durch eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes durch die Prüfungsabteilung verursacht worden ist (im Anschluss an J 0030/94 und J 0038/97).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entscheiden:

Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.