T 1216/05 vom 10.06.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T121605.20080610
- Datum der Entscheidung
- 10. Juni 2008
- Aktenzeichen
- T 1216/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00907440.2
- IPC-Klasse
- F02F 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gebauter Kolben
- Name des Antragstellers
- MAHLE GMBH
- Name des Einsprechenden
- KS Kolbenschmidt GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Stoffaustausch - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0130/89
- Zitierende Akten
- T 0330/07
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.