T 0330/07 vom 20.01.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T033007.20090120
- Datum der Entscheidung
- 20. Januar 2009
- Aktenzeichen
- T 0330/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98106153.4
- IPC-Klasse
- F02M 51/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einspritzventil mit Mitteln zur Kompensation der thermischen Längenänderung eines Piezoaktors
- Name des Antragstellers
- Continental Automotive GmbH
- Name des Einsprechenden
- DaimlerChrysler AG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973
- Schlagwörter
- Haupt- und Hilfsantrag - erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.