T 0450/06 vom 18.10.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T045006.20071018
- Datum der Entscheidung
- 18. Oktober 2007
- Aktenzeichen
- T 0450/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00118499.3
- IPC-Klasse
- A47F 9/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kassieranlage für Waren
- Name des Antragstellers
- Aldi Einkauf GmbH & Co. oHG
- Name des Einsprechenden
- Norma Warenhandels GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10b
- Schlagwörter
- Haupt-/Hilfsanträge I-V - erfinderische Tätigkeit (verneint) - Aufgabe-/Lösungsansatz - Aggregation von Merkmalen
Hilfsantrag VI - Zulässigkeit (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.