T 0580/06 vom 01.07.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T058006.20080701
- Datum der Entscheidung
- 1. Juli 2008
- Aktenzeichen
- T 0580/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99915696.1
- IPC-Klasse
- H01Q 1/12H01Q 23/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrzeug-Antenneneinrichtung
- Name des Antragstellers
- Hirschmann Electronics GmbH & Co. KG
Vormaliger Einsprechender:
Fuba Automotive GmbH & Co.KG TecCenter - Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 69(2) 1973
- Schlagwörter
- Zustellung durch Telefax (ja)
Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist (ja)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung) - Orientierungssatz
- Der "OK"-Vermerk auf dem Sendebericht eines Telefax ist als Beweis für die fehlerlose und vollständige Zustellung anzusehen, durch welche das Telefax in den Verantwortungsbereich des Empfängers gelangt ist (Nr. 1.5).
Ist das Telefax, wie durch den "OK"-Vermerk angezeigt, in den Verantwortungsbereich des Empfängers gelangt, so findet ein Risikoübergang statt, wobei der Empfänger die Risiken seiner eigenen Sphäre zu tragen hat (Nr. 1.4.2).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Beschwerdeführer wird in die Frist für die Entrichtung der Verwaltungsgebühr gemäß Nr. 6.5 VLK und in die Frist für die Entrichtung der Beschwerdegebühr gemäß Artikel 108 EPÜ 1973 wiedereingesetzt.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Fassung mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1-24, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 1. Juli 2008 als Hauptantrag;
Beschreibungsspalten 1-10, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 1. Juli 2008;
Zeichnungsseiten 1/3-3/3 des erteilten Patents.