T 0045/94 vom 02.11.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T004594.19941102
- Datum der Entscheidung
- 2. November 1994
- Aktenzeichen
- T 0045/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86810615.4
- IPC-Klasse
- F16L 55/16B29C 63/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Sanierung verlegter Rohrleitungen
- Name des Antragstellers
- Arent AG Rechts- und Unternehmensberatung
- Name des Einsprechenden
- I BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen
II Softlining AG Systems for Relining
III INPIPE Sweden AB - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122(1) 1973European Patent Convention Art 122(2) 1973European Patent Convention Art 122(3) 1973Rules relating to fees Art 8(1)(a)
- Schlagwörter
- Versäumnis der Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr durch irrtümliche Überweisung der Beschwerdegebühr auf ein Konto des Deutschen Patentamts
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt - Vortrag der näheren Begleitumstände des Irrtums (nein)
Rules relating to fee - date of payment
Re-establishment of rights - due care on the part of the applicant - Orientierungssatz
- Weder das Datum der Gutschrift einer beim Deutschen Patentamt eingegangenen Überweisung noch das Datum der Auftragserteilung zur Überweisung eines Betrages an das Deutsche Patentamt können zur Feststellung des fristgemäßen Zahlungseingangs einer beim EPA fälligen Gebühr berücksichtigt werden (vgl. Pkt. 2).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.
3. Die Beschwerdegebühr wird rückerstattet.