T 0682/92 (Wiedereinsetzung/LTS LOHMANN) vom 04.10.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T068292.19931004
- Datum der Entscheidung
- 4. Oktober 1993
- Aktenzeichen
- T 0682/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89100341.0
- IPC-Klasse
- A61K 9/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schwimmfähiges orales therapeutisches System
- Name des Antragstellers
- LTS Lohmann Therapie-Systeme GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122(1) 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung (nein) - Verspätete Beschwerdebegründung
Fristenüberwachungssystem - Gebotene Sorgfalt
Mangelnde Tatsachen - die Partei trägt das Risiko
Restitutio - all due care (no) - Orientierungssatz
- 1. Wenn es ohne konkreten Vortrag von Tatsachen seitens des Antragsstellers weder möglich ist, die Beachtung aller gebotenen Sorgfalt, noch die tatsächlichen Ursachen der Verspätung, festzustellen, trägt der Antragssteller insoweit das Beweisrisiko (Nr. 2 - 4, vgl. J 10/91).
2. Ein Fristenüberwachungssystem, bei dem keine Überprüfungsmaßnahmen sicherstellen, daß Eintragungen im Fristenkalender auch auf entsprechenden Handlungen beruhen (hier: daß das betreffende Dokument rechtzeitig abgesandt wurde), entspricht nicht dem Erfordernis der Beachtung aller nach den Umständen gebotenen Sorgfalt (Nr. 6).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.