T 1072/06 (Lederpflegemittel/WERNER & MERTZ) vom 14.05.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T107206.20090514
- Datum der Entscheidung
- 14. Mai 2009
- Aktenzeichen
- T 1072/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99122783.6
- IPC-Klasse
- C09G 1/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lederpflegemittel
- Name des Antragstellers
- Werner & Mertz GmbH
- Name des Einsprechenden
- Sara Lee/DE N.V.
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973
- Schlagwörter
- Alle Anträge: Ausreichende Offenbarung der Erfindung (nein) - Meßmethode unvollständig angegeben - Fachmann kann Lücken nicht aus seinem Fachwissen füllen
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.