T 1686/06 vom 10.06.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T168606.20080610
- Datum der Entscheidung
- 10. Juni 2008
- Aktenzeichen
- T 1686/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98966283.8
- IPC-Klasse
- B21K 5/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines Bohrwerkzeugs für Werkzeugmaschinen
- Name des Antragstellers
- KOMET GROUP Holding GmbH
- Name des Einsprechenden
- Felss GmbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Vorbereitung offenkundig - nein
Neuheit - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja
Vorlage von Fragen an die Große Beschwerdekammer - nein
Verletzung des rechtlichen Gehörs - nein - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Vorlage einer Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit dem Auftrag zurückverwiesen, das Patent wie folgt aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 33 gemäß Hauptantrag vom 10. April 2006;
- Beschreibung wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer;
- Figuren wie erteilt.