T 0634/91 vom 31.05.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T063491.19940531
- Datum der Entscheidung
- 31. Mai 1994
- Aktenzeichen
- T 0634/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82109768.0
- IPC-Klasse
- B27B 5/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kreissäge mit verstellbaren Sägeblättern
- Name des Antragstellers
- Gebrüder Linck, Maschinenfabrik "Gatterlinck" GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- 1) Wurster & Dietz GmbH & Co. Maschinenfabrik (1)
2) Maschinenfabrik Esterer AG (2) - Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention R 60(2) 1973
- Schlagwörter
- Termination of appeal proceedings - withdrawal of opposition
- Orientierungssatz
- Wird ein Einspruch im nachfolgenden Beschwerdeverfahren zurückgenommen, so beschränkt sich die Beschwerdekammer bei der Beurteilung der Frage, ob das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt werden soll, darauf, den zweifelsfrei feststehenden Sachverhalt anhand der Aktenlage zum Zeitpunkt der Zurücknahme des Einspruchs prima facie zu prüfen, und zwar auch dann, wenn das Patent (hier aufgrund einer offenkundigen Vorbenutzung) widerrufen worden war (im Anschluß an die Entscheidungen T 0197/88 und T 0129/88).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.