T 0799/91 (Fahrradschloß/) vom 03.02.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T079991.19940203
- Datum der Entscheidung
- 3. Februar 1994
- Aktenzeichen
- T 0799/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81100740.0
- IPC-Klasse
- B62H 5/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schwenkbügelschloß für ein Fahrzeug, insbesondere ein Zweiradfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Basta Lasefabrik A/S
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Zulässigkeit eines neuen unabhängigen Patentanspruchs (bejaht)
Neuheit - offenkundige Vorbenutzung (verneint), Vertrauensverhältnis
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Novelty - public prior use - confidentiality - yes
Inventive step - yes
Amendment - Orientierungssatz
- Im Einspruchs(Beschwerde)-verfahren ist die Umwandlung eines bisherigen abhängigen Patentanspruchs in einen weiteren unabhängigen Patentanspruch nicht zu beanstanden, wenn sie den Erfordernissen der Artikel 123 (2) und (3) genügt und auf einen geltend gemachten Einspruchsgrund zurückgeht (Punkt 2.3).
Die bloße Lieferung eines Gegenstands seitens eines Zulieferers an eine auftraggebende Firma erfüllt in der Regel nicht die Voraussetzungen der Offenkundigkeit (Punkt 4.1). - Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den im vorstehenden Abschnitt VI angegebenen Unterlagen aufrechtzuerhalten.