T 0157/07 (Digitale Signatur mit Mobiltelefon/FIRST DATA MOBILE) vom 24.04.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T015707.20080424
- Datum der Entscheidung
- 24. April 2008
- Aktenzeichen
- T 0157/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98959799.2
- IPC-Klasse
- H04L 9/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum digitalen Signieren einer Nachricht
- Name des Antragstellers
- First Data Mobile Holdings Limited
- Name des Einsprechenden
- GIESECKE & DEVRIENT GmbH
Sonera Smarttrust AB
Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG
Telefonaktiebolaget L M Ericsson - Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 64 1973European Patent Convention R 65(2) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde trotz nicht angezeigter Namensänderung der Beschwerdeführerin - bejaht
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag - verneint, erster Hilfsantrag - bejaht nach Änderung) - Orientierungssatz
- Die Beschwerde einer Beschwerdeführerin, deren Name vor Einlegung der Beschwerde geändert wurde, ohne die Namensänderung anzuzeigen, erfüllt die Erfordernisse der Regel 64 a) EPÜ 1973, sofern die Beschwerdeführerin identifizierbar ist.
- Zitierende Akten
- T 1421/05
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz zurückverwiesen mit der Maßgabe das Patent aufrechtzuerhalten auf der Basis des 1. Hilfsantrags (Anspruch 1 - 10), eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, und einer noch anzupassenden Beschreibung.