T 0461/07 (Henkel/L'OREAL) vom 27.11.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T046107.20081127
- Datum der Entscheidung
- 27. November 2008
- Aktenzeichen
- T 0461/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99953976.0
- IPC-Klasse
- A61K 7/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Neue Verwendung von UV-Filtern, Verfahren zur Färbung keratinischer Fasern und Mittel für diese Verfahren
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- L'OREAL
Beiersdorf AG - Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (nein) - Zweck einer Verfahrensmassnahme kein funktionales technisches Merkmal des Verfahrensanspruchs
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0482/18
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.