T 0600/07 (Waschmitteladditiv/HENKEL) 02-03-2010
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Wasch- und Reinigungsmitteladditiv und Verfahren zu dessen Herstellung
Hauptantrag, erster und zweiter Hilfsauftrag: unzulässige Änderung nach Artikel 123(2) (ja)
Dritter Hilfsantrag: Zulässigkeit der Änderungen, Ausführbarkeit, Neuheit, erfinderische Tätigkeit (ja)
I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 99 956 028.7 (Internationale Veröffentlichungsnummer WO-A-00/32736) wurde das europäische Patent Nr. 1 135 455 mit 17 Patentansprüchen erteilt.
II. Gegen die Patenterteilung hat die Einsprechende wegen mangelnder ursprünglicher Offenbarung (Artikel 100(c) EPÜ), wegen unzureichender Offenbarung (Artikel 100(b) EPÜ) sowie wegen mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 100(a) EPÜ) Einspruch erhoben. Sie stützte sich dabei unter anderem auf die Entgegenhaltungen
D2 EP-A-0 521 635,
D4 GB-A-2 304 726 und
D6 US-A-3 868 336.
III. Im Verfahren vor der Einspruchsabteilung hat die Patentinhaberin das Patentbegehren auf der Basis geänderter Ansprüche gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 verteidigt, beziehungs-weise gemäß Hilfsantrag 1 bis 5, eingereicht mit Schreiben vom 15. November 2006 oder gemäß Hilfsantrag 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung.
IV. In ihrer Entscheidung über den Widerruf des Patents war die Einspruchsabteilung zur Auffassung gelangt, dass die Änderungen in den Ansprüche 12 und 14 des Hauptantrages sowie in entsprechenden Ansprüchen der Hilfsanträge 1 bis 5 gegen die Erfordernisse des Artikels 123(3) EPÜ verstoßen und der nach Hilfsantrag 6 beanspruchte Gegenstand zwar neu sei im Hinblick auf die Dokumente D2 und D4, aber nicht erfinderisch gegenüber Dokument D6 als nächstliegendem Stand der Technik, entweder allein oder in Kombination mit Dokument D2.
V. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt. Mit ihrer Beschwerde-begründung hat sie ihren Hauptantrag sowie den bisherigen 6. Hilfsantrag als 3. Hilfsantrag aufrechterhalten und zwei neue Hilfsanträge 1 und 2 eingereicht.
Anspruch 1 des Hauptantrages ist identisch mit dem des ersten Hilfsantrages und lautet:
"1. Wasch- und Reinigungsmitteladditiv, enthaltend
a) 55 bis 85 Gew.-% Trägermaterial mit einer Ölabsorptionskapazität von mindestens 20g/100g und einer Partikelgröße kleiner als 200 µm,
b) 10 bis 40 Gew.-% eines oder mehrerer bei Temperaturen bis 40ºC flüssiger Bindemittel aus der Gruppe der Polyethylenglycole und Polypropylenglycole, Glycerin, 4-Hydroxymethyl-1,3-dioxolan-2-on, Ethylenglycol, Propylenglycol und 4-Methyl-1,3-dioxolan-2-on sowie Parfümöle,
c) 2 bis 10 Gew.-% eines Wasch- und Reinigungsmittel-Inhaltsstoffs aus der Gruppe der Enzyme, pH-Stellmittel, Fluoreszenzmittel, Farbstoffe, Schauminhibitoren, Antiredepositionsmittel, optischen Aufheller, Vergrauungsinhibitoren, Farbübertragungsinhibitoren und Korrosionsinhibitoren und Mischungen hieraus."
Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrages unterscheidet sich von dem des Hauptantrages bzw. ersten Hilfsantrages durch die Maßgabe, dass das Wasch- und Reinigungsmittel-additiv eine Teilchengrößenverteilung besitzt, bei der mindestens 75 Gew.-% der Teilchen eine Teilchengröße zwischen 1 und 200 µm aufweisen.
Die beiden unabhängigen Ansprüche 1 und 3 des dritten Hilfsantrages haben folgenden Wortlaut:
"1. Verwendung von Wasch- und Reinigungsmitteladditiven, welche 40 bis 98.9 Gew.-% Trägermaterial mit einer Ölabsorptionskapazität von mindestens 20g/100g und einer Teilchengröße kleiner als 200 µm, 1 bis 50 Gew.-% eines oder mehrerer bei Temperaturen bis 40ºC flüssiger Bindemittel und 0.1 bis 40 Gew.-% eines Wasch- und Reinigungsmittel-Inhaltsstoffs aus der Gruppe der Enzyme, pH-Stellmittel, Fluoreszenzmittel, Farbstoffe, Schauminhibitoren, Antiredepositionsmittel, optischen Aufheller, Vergrauungsinhibitoren, Farbübertragungs-inhibitoren und Korrosionsinhibitoren und Mischungen hieraus enthalten, als Abpuderungsmittel für grobkörnige Wasch- und Reinigungsmittel-Partikel.
3. Verfahren zur Herstellung von Wasch- und Reinigungs-mitteln, dadurch gekennzeichnet, dass Wasch- und Reinigungsmittel-Partikel hergestellt werden, die mit Wasch- und Reinigungsmitteladditiven, welche 40 bis 98.9 Gew.-% Trägermaterial mit einer Ölabsorptionskapazität von mindestens 20g/100g und einer Teilchengröße kleiner als 200 µm, 1 bis 50 Gew.-% eines oder mehrerer bei Temperaturen bis 40ºC flüssiger Bindemittel und 0.1 bis 40 Gew.-% eines Wasch- und Reinigungsmittel-Inhalts-stoffs aus der Gruppe der Enzyme, pH-Stellmittel, Fluoreszenzmittel, Farbstoffe, Schauminhibitoren, Antiredepositionsmittel, optischen Aufheller, Vergrauungsinhibitoren, Farbübertragungsinhibitoren und Korrosionsinhibitoren und Mischungen hieraus enthalten, abgepudert werden."
VI. Auf Antrag beider Parteien wurde am 2. März 2010 eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer durchgeführt.
VII. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde im Wesentlichen wie folgt begründet:
- Die in den Ansprüchen vorgenommenen Änderungen erfüllten die Bedingungen nach Artikel 123(2) und (3) EPÜ. Insbesondere beruhe die in Anspruch 1 von Hauptantrag sowie erstem und zweitem Hilfsantrag vorgenommene Kombination eines engeren Mengen-bereiches mit einer eingeschränkten Liste von Bindemitteln auf dem ursprünglich Offenbarten.
- Der beanspruchte Gegenstand sei ausführbar.
- Der beanspruchte Gegenstand sei neu gegenüber dem aus den Dokumenten D2 und D4 Bekannten und beruhe auch auf erfinderischer Tätigkeit. Dabei seien weder Dokument D6 noch Dokument D4 als nächstliegender Stand der Technik geeignet, weil sich diese mit anderen technischen Aufgaben befassten als das Streitpatent. Dem Streitpatent liege nämlich das technische Problem zugrunde, Kleinkomponenten einheitlich in Tensidgranulaten zu integrieren, ohne dass es zur Entmischung kommt. Gelöst werde dieses Problem durch Abpudern der grobkörnigen Wasch- und Reinigungsmittel-Partikel mit den definierten Wasch- und Reinigungsmitteladditiven. Selbst wenn man daher vom Offenbarungsgehalt des Dokuments D4 ausgeht, sei der im dritten Hilfsantrag beanspruchte Gegenstand nicht naheliegend, weil es im Stand der Technik keinerlei Hinweis auf die beanspruchte Lösung der zugrundeliegenden technischen Aufgabe gebe.
VIII. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat ihre Einwände unter Artikel 123(2) und (3), 83, 54 und 56 EPÜ im Wesentlichen wie folgt begründet:
- Die Änderungen der Ansprüche des Hauptantrages sowie des ersten und zweiten Hilfsabtrages führten zur Erweiterung des Gegenstandes in der ursprünglichen Fassung, da es der ursprünglichen Anmeldung an einer Grundlage fehle für die in Anspruch 1 vorgenommene Kombination einer ausgewählten Gruppe von Bindemittel mit einem ausgewählten Mengenbereich an Bindemittel.
- Für die beanspruchte Teilchengröße sei weder eine Basis noch eine Messmethode angegeben. Da abhängig von der Basis und der Messmethode unterschiedliche Ergebnisse resultierten, wisse ein Fachmann nicht, wann er im verbotenen Schutzbereich arbeite. Infolgedessen sei der beanspruchte Gegenstand nicht ausreichend offenbart.
- Der Gegenstand des dritten Hilfsantrages sei durch die Dokumente D2 und D4 neuheitschädlich vorweggenommen, weil sie Additive offenbarten, welche die gleiche Zusammensetzung aufwiesen wie die nach Anspruch 1 verwendeten. Aus dem Merkmal der Abpuderung lasse sich kein Unterschied zu einem einfachen Vermischen ableiten, und auch gemäß Streitpatent könnten die Teilchen des Additivs und des Waschmittels von gleicher Größe sein.
- Sollte aber dem Ausdruck "Abpuderung" eine technische Bedeutung beizumessen sein, die sich von einem reinen Vermischen unterscheidet, dann sei der Gegenstand des dritten Hilfsantrages nicht erfinderisch gegenüber der Offenbarung von Dokument D4 als nächstliegendem Stand der Technik. Es sei nämlich nicht gezeigt worden, dass beispielsweise im Falle der Antiredepositionsmittel die Abpuderung im Vergleich zum Vermischen zu einem besonderen Effekt führt. Daher sei die Abpuderung nur eine für den Fachmann naheliegende Variante zum normalen Vermischen.
IX. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der Patentansprüche gemäß Hauptantrag oder einem der Hilfsanträge 1, 2 oder 3, jeweils eingereicht mit der Beschwerdebegründung und einer jeweils daran anzupassenden Beschreibung.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.
1. Hauptantrag, erster und zweiter Hilfsantrag:
Zulässigkeit der Änderungen unter Artikel 123(2) EPÜ
1.1 Nach dem einzigen ursprünglichen Produktanspruch 1 enthält das Wasch- und Reinigungsmitteladditiv 40 bis 98,9 Gew.-% Trägermaterial, 1 bis 50 Gew.-% eines oder mehrerer bei Temperaturen bis 40ºC flüssiger Bindemittel sowie 0,1 bis 40 Gew.-% eines Kleinkomponenteninhaltsstoffes (siehe auch Seite 1, Zeilen 1 bis 3 der ursprünglichen Beschreibung).
Entsprechend wird im ursprünglichen unabhängigen Anspruch 14 eine Verwendung eines Wasch- und Reinigungsmitteladditivs eben dieser Zusammensetzung sowie im ursprünglichen unabhängigen Anspruch 17 ein Verfahren zur Herstellung von Wasch- und Reinigungs-mitteln unter Verwendung des gleichen Wasch- und Reinigungsmitteladditivs beansprucht (siehe auch ursprüngliche Beschreibung, Seite 2, Zeilen 9 bis 17, Seite 4, Zeile 4, Seite 16, Zeile 24 bis Seite 17, Zeile 2 und Seite 17, Zeilen 11 bis 20).
Die ursprünglichen unabhängigen Verfahrensansprüche 8 und 12 zur Herstellung eines Wasch- und Reinigungs-mitteladditivs enthielten zwar bezüglich der einzusetzenden Bestandteile keine mengenmäßigen Beschränkungen. Aus den davon jeweils abhängigen Ansprüchen 9 und 13 geht aber eindeutig hervor, dass im Endprodukt dieser Verfahren Trägermaterial, Bindemittel und Kleinkomponente in den gleichen Mengenverhältnissen vorliegen wie in den anderen unabhängigen Ansprüchen (siehe auch ursprüngliche Beschreibung Seite 14, Zeile 20 bis Seite 15, Zeile 2 und Seite 16, Zeilen 1 bis 21).
1.2 In der gemäß geltendem Hauptantrag sowie erstem und zweitem Hilfsantrag geänderten Fassung von Produktanspruch 1 enthalten die Wasch- und Reinigungsmittel-additive nunmehr 55 bis 85 Gew.-% an Trägermaterial, 2 bis 10 Gew.-% an Kleinkomponenteninhaltsstoffen sowie 10 bis 40 Gew.-% eines oder mehrerer bei Temperaturen bis 40ºC flüssiger Bindemittel, welche ausgewählt sind aus einer Gruppe, die aus Polyethylenglycolen und Polypropylenglycolen, Glycerin, 4-Hydroxymethyl-1,3-dioxolan-2-on, Ethylenglycol, Propylenglycol und 4-Methyl-1,3-dioxolan-2-on sowie Parfümölen besteht.
1.3 Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern (siehe auch Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 5. Auflage 2006, Kapitel III.A.2), ist es maßgeblich für die Zulässigkeit von Änderungen nach Artikel 123(2) EPÜ, dass sie sich unmittelbar und eindeutig aus der ursprünglichen Anmeldung ableiten lassen.
1.4 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin offenbare der ursprüngliche Anspruch 6 den Mengenbereich von 10 bis 40 Gew.-% an Bindemittel als bevorzugten Bereich und Anspruch 4 die Möglichkeit einen oder mehrere der dort aufgelisteten 11 Stoffe als Bindemittel zu verwenden. Mithin seien durch Anspruch 4 auch die Kombinationen ausgewählter Mitglieder der Stoffliste offenbart, so dass sich der Gegenstand nach Anspruch 1 allein aus den ursprünglichen Ansprüchen ergebe, ohne dass irgendetwas weggelassen oder hinzugefügt werden musste.
1.5 Die Kammer kann diesem Argument insoweit folgen als im ursprünglichen Anspruch 6 neben zwei weiteren weniger bevorzugten Mengenbereichen (5 bis 47,5 Gew.-% und 7.5 bis 45 Gew.-%) der nunmehr beanspruchte Mengenbereich für das Bindemittel von 10 bis 40 Gew.-% als besonders bevorzugte Variante offenbart ist.
Durch den ursprünglichen Anspruch 4 ist auch offenbart, dass die 11 verschiedenen Stoffe der genannten Liste generell einzeln oder kombiniert als Bindemittel im Wasch- und Reinigungsmitteladditiv dienen können. Dabei ist aber ursprünglich eben nur diese eine Liste von insgesamt 11 Stoffen konkret angegeben (siehe Ansprüche 1, 4, 8, 11, 12, 13, 17, und 20 sowie zugehörige Beschreibung der ursprünglichen Anmeldung).
Die im geänderten Anspruch 1 genannte Liste von 8 Bindemitteln hingegen ist ursprünglich nirgends erwähnt und es ist auch nicht zu erkennen, inwiefern die ausgewählten 8 Stoffe den drei weggefallenen Stoffen (Paraffine, Silikonöle und ethoxylierte Fettalkohole) vorzuziehen sind. Der nunmehr ausgewählten Liste von 8 Stoffen kommt also keinerlei Priorität zu.
Infolgedessen hat die Beschwerdeführerin aus den verschiedenen möglichen Mengenbereichen den als bevorzugt offenbarten Mengenbereich von 10 bis 40 Gew.-% ausgewählt und diesen mit einer Gruppe von 8 Stoffen kombiniert, welche willkürlich aus der Liste von insgesamt 11 Stoffen herausgegriffen wurden, um den Gegenstand nach Anspruch 1 zu definieren. Dieser Gegenstand ist von der ursprünglichen Anmeldung zwar umfasst, in dieser konkreten Form dort aber nicht offenbart.
Nach Auffassung der Kammer ist schon allein aus diesem Grund das Erfordernis von Artikel 123(2) EPÜ verletzt, weil sich die neue Merkmalskombination für den Fachmann in Ermangelung eines Hinweises nicht unmittelbar und eindeutig aus der ursprünglichen Anmeldung erschließt.
1.6 Hinzu kommt, dass die beiden anderen Mengenbereiche für das Trägermaterial und die Kleinkomponente zwar ebenfalls ursprünglich offenbart sind, allerdings nicht als besonders bevorzugte Bereiche (vgl. ursprüngliche Ansprüche 5 und 7 sowie dazugehörige Beschreibung) und niemals in Kombination mit dem bevorzugten Mengenbereich von 10 bis 40 Gew.-% an Bindemittel.
Von den ursprünglich vorhandenen sechs Beispielen, die allesamt unter die ursprüngliche Kombination von Mengenbereichen fielen, werden nun zwei (Beispiele 3 und 5) durch die neue Kombination nicht mehr umfasst, weil sie entweder zu wenig (0.5 Gew.-%) oder zu viel (13 Gew.-%) an Kleinkomponenten enthalten. Einen Hinweis auf eine etwaige Bevorzugung der verbleibenden vier Beispiele gibt es in der ursprünglichen Anmeldung nicht.
1.7 Die spezifische Kombination von mehr und weniger bevorzugten Mengenbereichen ist für den Fachmann aus den ursprünglichen Unterlagen daher nicht unmittelbar und eindeutig herleitbar, geschweige denn in Verbindung mit der nunmehr eingeschränkten Liste an Bindemittel.
1.8 Anspruch 1 gemäß Hauptantrag sowie erstem und zweitem Hilfsantrag genügt somit nicht den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ und ist dementsprechend nicht gewährbar.
2. Dritter Hilfsantrag
2.1 Artikel 84 und 123 EPÜ
Die Kammer hat sich davon überzeugt, dass durch die in den Ansprüchen des dritten Hilfsantrages vorgenommenen Änderungen keine Probleme unter Artikel 84 und 123 EPÜ entstanden sind. Dies wurde von der Beschwerdegegnerin auch nicht geltend gemacht.
Konkret basieren die Ansprüche 1 bis 5 des dritten Hilfsantrages auf den ursprünglichen Ansprüchen 14 bis 19 in Kombination mit der Beschreibung auf Seite 3, zweiter vollständiger Absatz und sind identisch mit den erteilten Ansprüchen 12 bis 16.
2.2 Offenbarung der Erfindung (Artikel 100(b) EPÜ)
2.2.1 Die Beschwerdegegnerin hat wesentliche Probleme darin gesehen, dass für die beanspruchte Teilchengröße des Trägermaterials weder eine Basis noch eine Messmethode angegeben ist. Da abhängig davon, ob die angegebene Teilchengröße einen Modal-, Median- oder Mittelwert bzw. ein Zahlen- oder Gewichtsmittel darstellt sowie abhängig von der Messmethode unterschiedliche Ergebnisse resultierten, wisse ein Fachmann nicht, wann er im verbotenen Schutzbereich arbeite.
Daher sei die Erfindung nicht im gesamten beanspruchten Bereich ausführbar und nicht mit den Bedingungen der Artikel 83 und 100(b) EPÜ vereinbar.
2.2.2 Dieses Argument überzeugt deshalb nicht, weil nach Ansicht der Kammer die Verwendung eines undefinierten Begriffs in den Ansprüchen ein Problem unter Artikel 84 EPÜ darstellt (siehe auch T 1886/06).
Artikel 84 EPÜ fordert unter anderem, dass die Patentansprüche den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird.
Im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren führt dies dazu, dass zum Zwecke der Prüfung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit Stand der Technik im Umfang sämtlicher technisch sinnvoller Deutungsmöglichkeiten eines undefinierten Ausdrucks zu berücksichtigen ist, weil durch diesen Begriff der Schutzbereich der Ansprüche nicht abgrenzbar ist. Wenn einem solchen Ausdruck überhaupt keine konkrete Bedeutung zukommt, verliert er gegenüber dem in Betracht zu ziehenden Stand der Technik seine beschränkende Wirkung sogar gänzlich.
Vom Schutzbereich der Patentansprüche bzw. des Patents ist in Artikel 83 EPÜ dagegen nicht die Rede. Denn diese Vorschrift verlangt nur, dass die Erfindung im Patent so deutlich und vollständig zu offenbaren ist, dass sie von einem Fachmann ausgeführt werden kann.
Die Frage, ob ein Wettbewerber wissen kann, wann er im verbotenen Schutzbereich arbeitet, ist daher allenfalls eine Frage, ob die Patentansprüche diejenige Deutlichkeit aufweisen, die erforderlich ist, um Artikel 84 EPÜ zu genügen.
Aus diesen Gründen ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass der Einwand der mangelnden Ausführbarkeit unbegründet ist. Die Bedingungen des Artikels 83 EPÜ sind daher als erfüllt anzusehen.
2.3 Neuheit
Mangelnde Neuheit des beanspruchten Gegenstands wurde in Anbetracht der Dokumente D2 und D4 geltend gemacht.
Diese Dokumente offenbaren teilchenförmige bzw. granulare Zusammensetzungen, geeignet als Bestandteil eines Reinigungsmittels, welche jeweils ein Träger-material, eine nichtionische Verbindung und eine Kleinkomponente, beispielsweise ein Antiredepositions-mittel, enthalten (vgl. Dokument D2, insbesondere Beispiel 5 und Dokument D4, insbesondere Beispiel 2). Diese Zusammensetzungen werden mit weiteren Bestand-teilen zum endgültigen Reinigungsmittel vermischt (vgl. Dokument D2, Seite 4, Zeilen 21 bis 23; Dokument D4, Seite 20, Zeilen 21 bis 29).
Eine Verwendung der Zusammensetzungen zum Abpudern grobkörniger Wasch- und Reinigungsmittel-Partikel ist in den Dokumenten nicht erwähnt.
Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin stelle der Begriff "abpudern" keinen Fachausdruck dar, dem eine technische Bedeutung zukommt, die sich von einem reinen Vermischen unterscheidet. Insbesondere sei mit diesem Begriff keine Teilchendifferenz zwischen Basispulver und Additivpulver verbunden. Wie aus den Ansprüchen 4 und 5 des dritten Hilfsantrages hervorgehe, umfasse auch das Streitpatent die Möglichkeit, dass die Reinigungs-mittelteilchen und die Additivteilchen die gleiche Größe haben.
Die Kammer ist von diesen Argumenten nicht überzeugt, sondern folgt den Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach es sich beim Begriff "Abpudern" um ein Synonym zu dem in Dokument D6 benutzten Ausdruck "dusting" handelt, und dass dieser Begriff auf dem technischen Gebiet der Waschmittelpulver in Anlehnung an seine ohnehin innewohnende Bedeutung sehr wohl als Terminus technicus benutzt wird, um auszudrücken, dass Teilchen feinerer Körnung an den Oberflächen von Teilchen gröberer Körnung angehaftet werden, beispielsweise zur Verhinderung der Verklebung der Waschmittelteilchen (Dokument D6, Spalte 13, Zeile 58 bis Spalte 14, Zeile 7 und Spalte 14, Zeilen 22 bis 42 in Verbindung mit Spalte 2, Zeilen 63 bis 67).
Da das Merkmal der Verwendung der Additivteilchen als Abpuderungsmittel auch Teil der abhängigen Ansprüche 4 und 5 ist, umfassen die dort angegebenen Teilchengrößen-bereiche von 200 bis 2000 µm, vorzugsweise 400 bis 1600 µm und insbesondere 600 bis 1200 µm für die Waschmittelpartikel bzw. 1 bis 200 µm, vorzugsweise 2 bis 100 µm und insbesondere 5 bis 50 µm für die Additivteilchen notwendigerweise die Bedingung, dass letztere grundsätzlich kleiner sein müssen als erstere.
Infolgedessen kommt die Kammer zu der Schlussfolgerung, dass die beiden Dokument D2 und D4 die beanspruchte Verwendung sowie das beanspruchte Verfahren schon deshalb nicht neuheitsschädlich vorwegnehmen, weil sie das Merkmal der Abpuderung nicht offenbaren.
2.4 Erfinderische Tätigkeit
2.4.1 Das Streitpatent betrifft teilchenförmige Additive für Wasch- und Reinigungsmittel, welche sogenannte Kleinkomponenten wie beispielsweise Farbstoffe oder Enzyme enthalten (Seite 2, Paragraph 1).
Es wird erläutert, dass bei der Herstellung der Wasch- und Reinigungsmittel durch Granulationsverfahren das Problem der Entmischung auftritt, wenn solche Kleinkomponenten einfach in Reinsubstanz zugemischt werden (Seite 2, Paragraphen 2 und 3).
Dem Streitpatent liegt daher die technische Aufgabe zugrunde, ein Kleinkomponentencompound direkt in der Aufbereitung von Tensidgranulaten zum fertigen Wasch- und Reinigungsmittel zuzugeben ohne dass sich dabei Entmischungstendenzen zeigen (Seite 2, Paragraph 8).
Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, gemäß Verwendungsanspruch 1, die dort konkretisierten Wasch- und Reinigungsmitteladditive als Abpuderungsmittel für grobkörnige Wasch- und Reinigungsmittel zu verwenden bzw. gemäß Verfahrensanspruch 3, Wasch- und Reinigungsmittel-Partikel mit diesem Additiv abzupudern.
2.4.2 Die Beschwerdegegnerin hat in der mündlichen Verhandlung nicht - wie in der angefochtenen Entscheidung - Dokument D6 als Ausgangspunkt bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit benutzt, sondern Dokument D4.
Die Kammer schließt sich dieser Wahl an, weil Dokument D4 immerhin auf den gleichen Zweck gerichtet ist. Es betrifft nämlich, wie das Streitpatent, ein granulares Waschmitteladditiv, welches eine Kleinkomponente enthält, hier speziell eine Komponente zur Schmutzablösung (soil release polymer).
Dokument D6 hingegen betrifft Zusatzstoffe, sogenannte "flow promoting agents", welche die Rieselfähigkeit einer körnigen Waschmittelzusammensetzung verbessern sollen, wenn diese einen öligen Waschverstärker enthält (Spalte 1, Zeilen 6 bis 16). Der Ansatz in der angefochtenen Entscheidung, wonach Dokument D6 deshalb der nächstliegende Stand der Technik sei, weil es sich mit der Rieselfähigkeit von Waschmitteln befasst und die vorliegend beanspruchte Abpuderung den Tensidgranulaten ebenfalls gute Rieseleigenschaften verleiht, ist nach Ansicht der Beschwerdekammer nicht nach objektiven Kriterien zielführend. Denn er geht von der im Streit-patent vorgeschlagenen Lösung des zugrundeliegenden Problems aus (siehe oben unter 2.4.1) und beruht daher auf einer Ex-Post-Facto-Analyse.
2.4.3 Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin genüge das in Beispiel 2 von Dokument D4 beschriebene Additiv den in Anspruch 1 angegebenen Bedingungen. Es sei also identisch mit dem laut Streitpatent verwendeten. Da aber nicht nachgewiesen worden sei, dass die beanspruchte Verwendung als Abpuderungsmittel irgendeinen Vorteil bringe, gehe diese Verwendung nicht über eine willkürliche Maßnahme des Fachmannes hinaus.
2.4.4 Es mag richtig sein, dass das bekannte Additiv hinsichtlich seiner Zusammensetzung die Kriterien von Anspruch 1 erfüllt und dass es keinen Nachweis gibt, ob beim Streitgegenstand die Entmischungstendenz geringer ist als in Dokument D4, wenn das dort beschriebene Additiv mit dem Basispulver vermischt und granuliert wird (Seite 24, Zeilen 3 bis 7).
2.4.5 Die gegenüber Dokument D4 tatsächlich gelöste technische Aufgabe ist daher darin zu sehen, eine Alternative zu der in Beispiel 2 beschriebenen Mischung bereitzustellen.
2.5 Somit bleibt zu untersuchen, ob - in Anbetracht des vorhandenen Stands der Technik - die gemäß drittem Hilfsantrag vorgeschlagene Lösung dieser Aufgabe auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.
2.5.1 Dokument D4 liegt konkret die Erkenntnis zugrunde, dass die Ablagerung von unlöslichen Waschmittelresten auf dem Waschgut dann vermieden werden kann, wenn das "soil release"-Polymer als Granulat nachträglich dem Wasch-mittelgranulat zugemischt wird und zwar in Kombination mit einem anorganischen Trägermaterial (Seite 3, Zeilen 7 bis 17). Dieses Additiv kann ferner eine Reihe von optionalen Bestandteile aufweisen, nämlich verschiedene Polycarboxylate, Acrylpolymere und ethoxylierte nichtionische Tenside (Seite 9, Zeile 6 bis Seite 10, Zeile 21). Auch ist erwähnt, dass das "soil release"-Polymer als flüssiges Vorgemisch mit dem nichtionischen Tensid vorliegen kann (Seite 10, Zeilen 13 bis 21). Es gibt aber keine Hinweise darauf, dass dies für die Zwecke von Dokument D4 wesentlich sei.
Nach Ansicht der Kammer ist die Gegenwart des flüssigen Bindemittels in der angegebenen Menge dann wesentlich für das Additiv, wenn es auf den Waschmittelpartikeln haften soll, d.h. wenn es sich zum Abpudern eignen soll.
Insofern enthält Dokument D4 keinen Ansatzpunkt für die gemäß Streitpatent vorgeschlagene Lösung der genannten technischen Aufgabe.
In Anbetracht von Dokument D4 ist diese Lösung auch keineswegs naheliegend, weil Dokument D4 selbst, insbesondere anhand der genannten optionalen Bestandteile (Seiten 9 bis 10), eine Reihe verschiedener Alternativen zu Beispiel 2 anbietet.
2.5.2 Der übrige Stand der Technik wurde von der Beschwerdegegnerin nicht herangezogen, um ein Naheliegen des Streitgegenstandes zu begründen.
Auch die Kammer kann diesem Stand der Technik nichts entnehmen, was den Fachmann dazu angeregt hätte, das aus Beispiel 2 von Dokument D4 bekannte Additiv zum Abpudern von Waschmittel-Teilchen zu verwenden, um eine alternative Mischung zu erhalten.
2.6 Die Kammer kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Verwendung nach Anspruch 1 sowie das Verfahren nach Anspruch 3 des dritten Hilfsantrages durch den Stand der Technik nicht nahegelegt war und somit auf der nach Artikel 56 EPÜ erforderlichen erfinderischen Tätigkeit beruht.
Dies gilt aus gleichem Grund für die in den abhängigen Ansprüchen 2, 4 und 5 definierten bevorzugten Varianten der unabhängigen Ansprüche 1 und 3.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anweisung das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der Patentansprüche gemäß dem 3. Hilfsantrag, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, und einer daran anzupassenden Beschreibung.