T 0600/07 (Waschmitteladditiv/HENKEL) vom 02.03.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T060007.20100302
- Datum der Entscheidung
- 2. März 2010
- Aktenzeichen
- T 0600/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99956028.7
- IPC-Klasse
- C11D 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wasch- und Reinigungsmitteladditiv und Verfahren zu dessen Herstellung
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- The Procter & Gamble Company
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Hauptantrag, erster und zweiter Hilfsauftrag: unzulässige Änderung nach Artikel 123(2) (ja)
Dritter Hilfsantrag: Zulässigkeit der Änderungen, Ausführbarkeit, Neuheit, erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 1886/06
- Zitierende Akten
- T 1525/09
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anweisung das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der Patentansprüche gemäß dem 3. Hilfsantrag, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, und einer daran anzupassenden Beschreibung.