T 1525/09 vom 23.05.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T152509.20120523
- Datum der Entscheidung
- 23. Mai 2012
- Aktenzeichen
- T 1525/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04029547.9
- IPC-Klasse
- B60R 21/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Seitenaufprall-Rückhaltevorrichtung
- Name des Antragstellers
- TRW Automotive GmbH
- Name des Einsprechenden
- Takata-Petri AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung (ja)
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, Hilfsantrag 3 und 4: nein, Hilfsantrag 5: ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 und 2 gemäß Hilfsantrag 5, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung, Spalten 1 bis 4 mit Einschubseite 2a, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Figuren 1 bis 6c wie erteilt.