T 0694/07 vom 25.11.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T069407.20081125
- Datum der Entscheidung
- 25. November 2008
- Aktenzeichen
- T 0694/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03024693.8
- IPC-Klasse
- C03B 33/03
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Bewegen und Positionieren von Glastafeln
- Name des Antragstellers
- Tecnopat AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(1) 1973
- Schlagwörter
- Offenbarung des Gegenstands der Teilanmeldung in der Stammanmeldung (Haupt- und Hilfsantrag - verneint)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.