T 0211/95 vom 09.07.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T021195.19970709
- Datum der Entscheidung
- 9. Juli 1997
- Aktenzeichen
- T 0211/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91121746.1
- IPC-Klasse
- G11B 33/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Plattenaufnahmeteil für Aufbewahrungskassetten für kreisförmige Informationsplatten
- Name des Antragstellers
- CARTONNERIES DE THULIN S.A.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 111(2) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 76(1) 1973
- Schlagwörter
- Klare Offenbarung des Gegenstands der Teilanmeldung in der Stammanmeldung (ja)
Unabhängiger Anspruch in einer Teilanmeldung für einen nicht in den Ansprüchen der Stammanmeldung enthaltenen Gegenstand (zulässig)
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.