T 0809/07 (Beschichtungssysteme/LANXESS) vom 15.04.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T080907.20100415
- Datum der Entscheidung
- 15. April 2010
- Aktenzeichen
- T 0809/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00920511.3
- IPC-Klasse
- C09D 5/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anstrichmittel- und Beschichtungsmittelsysteme
- Name des Antragstellers
- LANXESS Deutschland GmbH et al.
- Name des Einsprechenden
- BASF SE
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (nein) - kein Hinweis im Patent, wie auch außerhalb der angegebenen Ausführungsbeispiele die in den Ansprüchen geforderte gute Dispergierbarkeit erreicht werden kann
- Orientierungssatz
- Wenn die Patentansprüche zwingend vorsehen, dass ein bestimmtes Ziel erreicht wird (im vorliegenden Fall, dass ein bestimmter Wert eines Parameters unterschritten wird), so ist die Ausführbarkeit gemäß Artikel 100(b) EPÜ nicht gewährleistet, wenn das Patent dem Fachmann keinen Hinweis darauf gibt, der es ihm erlaubt, auch außerhalb der Ausführungsbeispiele ohne unzumutbaren Forschungsaufwand dieses Ziel zu erreichen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.