T 1192/07 vom 29.05.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T119207.20090529
- Datum der Entscheidung
- 29. Mai 2009
- Aktenzeichen
- T 1192/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01271251.9
- IPC-Klasse
- B01D 46/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Filterelement zur stirnseitigen Anströmung
- Name des Antragstellers
- Mann + Hummel GmbH
- Name des Einsprechenden
- DONALDSON COMPANY, INC.
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_108_Sent_2European Patent Convention Art 119European Patent Convention Art 122(1) 1973European Patent Convention R 125(2)(b)European Patent Convention R 127European Patent Convention R 136(2)European Patent Convention R 77(2)(d) 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung (abgelehnt)
Gebotene Sorgfalt (nein)
Beschwerde gilt als nicht eingelegt
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Zustellung der Mitteilung über fehlende oder ungenügende Deckung auf dem laufenden Konto entspricht den Bestimmungen des EPÜ.
2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
3. Die am 17. Juli 2007 eingereichte Beschwerde gilt als nicht eingelegt.
4. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.