Drucken

Kapitel IV – Zustellungen

Übersicht

Regel 127160
Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung

(1) Die Zustellung kann durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung bewirkt werden, die der Präsident des Europäischen Patentamts unter Festlegung der Bedingungen für ihre Benutzung bestimmt. 

(2)161 Bei der Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung gilt das elektronische Dokument mit dem zehnten Tag nach seiner Übermittlung als an dem Tag zugestellt, auf den es datiert ist, es sei denn, es ist nicht oder an einem späteren Tag zugegangen.; Im im Zweifel hinsichtlich der Zustellung des elektronischen Dokuments hat das Europäische Patentamt den Zugang des elektronischen Dokuments und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen. Weist das Europäische Patentamt nach, dass das elektronische Dokument mehr als sieben Tage nach seinem Datum zugegangen ist, so läuft eine Frist, für die der fiktive Zugang des Dokuments das maßgebliche Ereignis nach Regel 131 Absatz 2 ist, um die diese sieben Tage überschreitende Anzahl von Tagen später ab.

160Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/14 vom 15.10.2014 (ABl. EPA 2015, A17), in Kraft getreten am 01.04.2015.
Siehe Mitteilung des EPA vom 30.03.2015 (ABl. EPA 2015, A36).
Siehe Beschluss folgende Beschlüsse des Präsidenten des EPA: vom 11.03.2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem EPA (ABl. EPA 2015, A28; Änderungen siehe ABl. EPA 2024, A43), vom 09.02.2024 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren nach dem EPÜ und nach dem PCT (ABl. EPA 2024, A20) und vom 09.02.2024 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (ABl. EPA 2024, A19).
Siehe Mitteilung des EPA vom 22.04.2024 über die Einstellung bestimmter Online-Dienste (ABl. EPA 2024, A44).
Siehe Mitteilungen des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 13.04.2021 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die EPA-Mailbox auf das Beschwerdeverfahren (ABl. EPA 2021, A37) und vom 09.01.2025 über die Ausweitung auf das Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2025, A11).

161Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/22 vom 13.10.2022 (ABl. EPA 2022, A101), in Kraft getreten am 01.11.2023.
Siehe Mitteilung des EPA vom 25.11.2022 über rechtliche Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation im Patent­erteilungs­verfahren (ABl. EPA 2022, A114) und vom 06.03.2023 über die geänderten Regeln 126, 127 und 131 EPÜ (ABl. EPA 2023, A29).

Zurück
Weiter
  • EPÜ EPÜ 1973
    R. 127-