Regel 127¹⁴⁷
Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung

(1) Die Zustellung kann durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung bewirkt werden, die der Präsident des Europäischen Patentamts unter Festlegung der Bedingungen für ihre Benutzung bestimmt. 

(2)¹⁴⁸ Bei der Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung gilt das elektronische Dokument mit dem zehnten Tag nach seiner Übermittlung als an dem Tag zugestellt, auf den es datiert ist, es sei denn, es ist nicht oder an einem späteren Tag zugegangen.; Im im Zweifel hinsichtlich der Zustellung des elektronischen Dokuments hat das Europäische Patentamt den Zugang des elektronischen Dokuments und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen. Weist das Europäische Patentamt nach, dass das elektronische Dokument mehr als sieben Tage nach seinem Datum zugegangen ist, so läuft eine Frist, für die der fiktive Zugang des Dokuments das maßgebliche Ereignis nach Regel 131 Absatz 2 ist, um die diese sieben Tage überschreitende Anzahl von Tagen später ab.