T 1606/07 (Virtuelle Adresse eines Endgerätes/SIEMENS) vom 09.09.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T160607.20080909
- Datum der Entscheidung
- 9. September 2008
- Aktenzeichen
- T 1606/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02706623.2
- IPC-Klasse
- H04L 29/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Anordnung zum Ermitteln der virtuellen Adresse eines Endgerätes
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 116 1973European Patent Convention Art 64(2) 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Klarheit der Ansprüche 7 und 8 (Hauptantrag) - ja (nach Änderung),
Wesentlicher Verfahrensfehler wegen nicht gewährtem Antrag auf ein mündliches Interview - nein (kein wirksamer Antrag auf mündliche Verhandlung)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - nein - Orientierungssatz
- Ein lediglich durch abstrakte Mittel zur Durchführung eines Verfahrens nach einem nebengeordneten Verfahrensanspruch definierter Vorrichtungsanspruch ist im Hinblick auf die in der Entscheidung T 0410/96 genannten Kriterien zulässig, sofern gewährleistet ist, dass das in Bezug genommene Verfahren vollständig durchgeführt wird.
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung auf der Basis der Ansprüche 1 bis 6 eingereicht vor der Prüfungsabteilung mit Schreiben vom 7. Juli 2004 und der Ansprüche 7 und 8 gemäß Hauptantrag eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer am 9. September 2008 an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.