T 0917/93 vom 21.09.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T091793.19950921
- Datum der Entscheidung
- 21. September 1995
- Aktenzeichen
- T 0917/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89110945.6
- IPC-Klasse
- G01L 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Messen des Drehmomentes einer durch einen Stellantrieb bewegbaren Armatur
- Name des Antragstellers
- ABB Reaktor GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Klarheit: (nach Änderung) ja
Wesentlicher Verfahrensmangel: nein
Rückzahlung der Beschwerdegebühr: nein
Claims - clarity - yes (after amendment)
Substantial procedural violation (no)
Appeal fee - reimbursement (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0019/87
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent in der von der Beschwerdekammer mit dem Bescheid vom 22. Juli 1994 vorgeschlagenen, von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. August 1994 gutgeheissenen Fassung, zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1 bis 5
Ansprüche: 1 und 2, und
Zeichnungen: Blatt 1/2 - 2/2.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.