T 1847/07 vom 23.09.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T184707.20100923
- Datum der Entscheidung
- 23. September 2010
- Aktenzeichen
- T 1847/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98120655.0
- IPC-Klasse
- A61K 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mittel zur Erhöhung der Formbarkeit und des Glanzes von Haaren
- Name des Antragstellers
- Wella Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- KPSS-Kao Professional Salon Services GmbH
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - neue Verwendung eines bekannten Stoffes (bejaht)
Entscheidung über die Beschwerde - Zurückverweisung (verneint)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und 1. Hilfsantrag (verneint), 2. Hilfsantrag (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit dem Auftrag, das Patent gemäß den Ansprüchen 1 bis 12 des am 23. September 2010 eingereichten 2. Hilfsantrags und einer noch daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.