T 0825/08 vom 08.05.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T082508.20090508
- Datum der Entscheidung
- 8. Mai 2009
- Aktenzeichen
- T 0825/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98103877.1
- IPC-Klasse
- B60J 7/057
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektromotorischer Antrieb
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- Webasto AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 19(2) 1973European Patent Convention R 67 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Wesentlicher Verfahrensmangel
Zurückverweisung
Rückerstattung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz in einer anderen Zusammensetzung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.