T 0476/95 vom 20.06.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T047695.19960620
- Datum der Entscheidung
- 20. Juni 1996
- Aktenzeichen
- T 0476/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87113809.5
- IPC-Klasse
- B21D 39/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung einer gebauten Nockenwelle sowie gebaute Nockenwelle aus einem Wellenrohr und aufgeschobenen Elementen
- Name des Antragstellers
- Emitec Gesellschaft für Emissionstechnologie mbH
- Name des Einsprechenden
- Gesenkschmiede Schneider GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 19(2) 1973
- Schlagwörter
- Zusammensetzung der Einspruchsabteilung - Verstoß gegen Artikel 19(2) - ja
Composition of Opposition Division - breach of Article 19(2) - Orientierungssatz
- Ein Verstoß gegen Artikel 19(2) ist zu sehen, wenn sowohl der erste Prüfer als auch der Vorsitzende der Einspruchsabteilung im Erteilungsverfahren mitgewirkt haben.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz in einer anderen Zusammensetzung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.