T 0923/08 vom 02.08.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T092308.20110802
- Datum der Entscheidung
- 2. August 2011
- Aktenzeichen
- T 0923/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06019756.3
- IPC-Klasse
- A61F 2/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Bestimmung der Veränderung eines Objektes
- Name des Antragstellers
- BrainLAB AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
Setzt ein Verfahren, das zum Erfassen von Messwerten am menschlichen oder tierischen Körper vorgesehen ist, zwingend einen chirurgischen Schritt zur Befestigung eines für die Verfahrensdurchführung unverzichtbaren Messelements am menschlichen oder tierischen Körper voraus, ist dieser Schritt als wesentliches Merkmal des Verfahrens anzusehen, das von einem solchen Verfahren umfasst wird, selbst wenn im Anspruch kein Verfahrens merkmal ausdrücklich auf diesen Schritt gerichtet ist. Ein solches Verfahren ist gemäß Artikel 53 (c) EPU von der Patentierbarkeit ausgenommen.
Das Ausklammern eines solchen chirurgischen Schritts, sei es durch eine Formulierung, wonach das chirurgisch befestigte Messelement bereits vor dem Beginn des Verfahrens am Körper angebracht war oder durch einen Disclaimer verletzt Artikel 84 EPU (1973), weil ein solcher Verfahrensanspruch dann nicht alle wesentlichen Merkmale der beanspruchten Erfindung enthält.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 53(c)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Chirurgisches Behandlungsverfahren - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Vorlage an die große Beschwerdekammer (nein) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Maßgabe ein Patent zu erteilen auf folgender Grundlage:
Patentanspruch und Beschreibung Seiten 1a, 1b, 1c, 2 bis 7 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Hilfsantrag, Zeichnungen Figuren 1 bis 3 wie veröffentlicht.
3. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.