T 1317/08 vom 15.05.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T131708.20120515
- Datum der Entscheidung
- 15. Mai 2012
- Aktenzeichen
- T 1317/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02790486.1
- IPC-Klasse
- G07D 7/12B42D 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Wertdokument
- Name des Antragstellers
- Giesecke & Devrient GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0061/90
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1-35
Ansprüche: 1-19 des Hauptantrags
Zeichnungen: Blatt 1/10-10/10,
wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung.