T 1794/08 vom 26.11.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T179408.20091126
- Datum der Entscheidung
- 26. November 2009
- Aktenzeichen
- T 1794/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01105634.8
- IPC-Klasse
- G01B 11/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zur Messung der Dicke und Unrundheit von länglichen Werkstücken
- Name des Antragstellers
- LAP GmbH Laser Applikationen
- Name des Einsprechenden
- ZUMBACH ELECTRONIC AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (verneint)
Zurückverweisung - ungeprüfte Einspruchsgründe - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1878/11
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.