European Patent Office

T 1835/08 vom 18.11.2011

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2011:T183508.20111118
Datum der Entscheidung
18. November 2011
Aktenzeichen
T 1835/08
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03018477.4
IPC-Klasse
B60D 1/54
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Anhängevorrichtung für Zugfahrzeuge
Name des Antragstellers
AL-KO Kober AG
Name des Einsprechenden
Westfalia-Automotive GmbH
SCAMBIA Industrial Developments Aktiengesellschaft
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zulassung des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Antrags (ja)
Zulässigkeit der Prüfung hinsichtlich Klarheit und unzulässiger Erweiterung bei geringfügigen Änderungen in einer Kombination erteilter Ansprüche (ja)
Klarheit und Zulässigkeit der Änderungen (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 13 gemäß einzigem Antrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2011;

- Beschreibungsseiten 2 bis 9, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2011;

- Figuren 1 bis 25 wie erteilt.