European Patent Office

T 1855/07 vom 07.09.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:T185507.20100907
Datum der Entscheidung
7. September 2010
Aktenzeichen
T 1855/07
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
02008077.6
IPC-Klasse
B60R 21/01
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren für eine Aktivierung einer Insassenschutzanwendung in einem Kraftfahrzeug
Name des Antragstellers
ROBERT BOSCH GMBH
Name des Einsprechenden
Conti Temic microelectronic GmbH
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Einspruchsgründe - Klarheit - Große Beschwerdekammer - Befassung (nein)
Patentanspruch - unabhängig/abhängig - Knappheit (nein)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Orientierungssatz
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.