T 2058/08 vom 02.09.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T205808.20100902
- Datum der Entscheidung
- 2. September 2010
- Aktenzeichen
- T 2058/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03755115.7
- IPC-Klasse
- F04C 23/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zwei-Wellen-Vakuumpumpe mit Synchronmotor
- Name des Antragstellers
- Oerlikon Leybold Vacuum GmbH
- Name des Einsprechenden
- The BOC Group plc
Pfeiffer Vacuum GmbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_107_Sent_1European Patent Convention Art 104(1)European Patent Convention R 101(1)European Patent Convention R 103(1)
- Schlagwörter
- Beteiligte am Beschwerdeverfahren - Beschwerdeberechtigung (verneint)
Zulässigkeit der Beschwerde (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Kostenverteilung (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen
3. Der Antrag auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.