European Patent Office

T 0428/08 (Auslösung eines Airbags/ROBERT BOSCH GMBH) vom 09.10.2008

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2008:T042808.20081009
Datum der Entscheidung
9. Oktober 2008
Aktenzeichen
T 0428/08
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
02701180.8
IPC-Klasse
B60R 21/01
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Auslösung wenigstens eines Airbags in einem Fahrzeug
Name des Antragstellers
ROBERT BOSCH GMBH
Name des Einsprechenden
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Übertragung der Einsprechendenstellung (nein)
Zulässigkeit der Beschwerde (nein)
Orientierungssatz
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.