T 2342/08 vom 23.09.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T234208.20100923
- Datum der Entscheidung
- 23. September 2010
- Aktenzeichen
- T 2342/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01971704.0
- IPC-Klasse
- B21B 1/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Giesswalzanlage
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- SMS Demag AG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 99
- Schlagwörter
- Anforderungen an eine Beschwerdebegründung - nicht erfüllt
Zulässigkeit der Beschwerde - nein - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.