T 2117/14 (Filterbeutel/EUROFILTERS) vom 18.04.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T211714.20180418
- Datum der Entscheidung
- 18. April 2018
- Aktenzeichen
- T 2117/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06829440.4
- IPC-Klasse
- B01D 39/16A47L 9/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- FILTERBEUTEL FÜR EINEN STAUBSAUGER SOWIE DESSEN VERWENDUNG
- Name des Antragstellers
- Eurofilters N.V.
- Name des Einsprechenden
- Wolf PVG GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 99(2)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - (ja)
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Lösung auch unter der Annahme, der nächstliegende Stand der Technik enthalte ein in Streit stehendes Merkmal - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.