T 0938/09 (Datenverarbeitungssystem für Patientendaten / SYMBASIS) vom 11.03.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T093809.20100311
- Datum der Entscheidung
- 11. März 2010
- Aktenzeichen
- T 0938/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02774694.0
- IPC-Klasse
- G06F 17/60
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Datenverarbeitungssystem für Patientendaten
- Name des Antragstellers
- Symbasis GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 122(1)European Patent Convention R 136(1)European Patent Convention R 136(2)
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist (nein)
Irrtum bezüglich der Zahlung der Beschwerdegebühr und der Jahresgebühr
Erforderliche Sorgfalt (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.