European Patent Office

J 0016/82 (Hilfsperson - Ersatzkraft) vom 02.03.1983

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1983:J001682.19830302
Datum der Entscheidung
2. März 1983
Aktenzeichen
J 0016/82
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
82100130.2
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
Theurer
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.1.01
Leitsatz

1. "Hilfsperson" im Sinne der Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J_05/80 vom 7.Juli 1981 (Amtsblatt EPA 1981, S. 343) ist auch eine Ersatzkraft, die eine Hilfsperson im Falle von Urlaub, Krankheit oder sonstiger Verhinderung vertritt. An die Auswahl, Unterweisung und Überwachung der Ersatzkraft sind die selben Anforderungen zu stellen wie an die Hilfsperson selbst.

2. Ergibt sich endgültig, daß eine Beschwerde wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt, so ist die Beschwerdegebühr von Amts wegen zurückzuzahlen (im Anschluss an J_21/80 vom 26. Februar 1981 in Amtsblatt EPA 1981 S. 102).

Schlagwörter
Hilfsperson - Ersatzkraft
Hilfsperson - Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflicht
Ersatzkraft - Wiedereinsetzung
Sorgfaltspflicht der Hilfspersonen - Wiedereinsetzung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 1982 gilt als nicht eingelegt.