J 0016/82 (Hilfsperson - Ersatzkraft) vom 02.03.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:J001682.19830302
- Datum der Entscheidung
- 2. März 1983
- Aktenzeichen
- J 0016/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82100130.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Theurer
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
1. "Hilfsperson" im Sinne der Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J_05/80 vom 7.Juli 1981 (Amtsblatt EPA 1981, S. 343) ist auch eine Ersatzkraft, die eine Hilfsperson im Falle von Urlaub, Krankheit oder sonstiger Verhinderung vertritt. An die Auswahl, Unterweisung und Überwachung der Ersatzkraft sind die selben Anforderungen zu stellen wie an die Hilfsperson selbst.
2. Ergibt sich endgültig, daß eine Beschwerde wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt, so ist die Beschwerdegebühr von Amts wegen zurückzuzahlen (im Anschluss an J_21/80 vom 26. Februar 1981 in Amtsblatt EPA 1981 S. 102).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Hilfsperson - Ersatzkraft
Hilfsperson - Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflicht
Ersatzkraft - Wiedereinsetzung
Sorgfaltspflicht der Hilfspersonen - Wiedereinsetzung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- G 0001/18J 0019/84J 0025/87J 0003/13T 0176/91T 0715/91T 0567/92T 0777/92T 0489/93T 0021/94T 0943/97T 0001/99T 0447/00T 0448/00T 0060/01T 0734/01T 0738/02T 0871/02T 0221/04T 1026/06T 0046/07T 0257/07T 0261/07T 0473/07T 0555/08T 0585/08T 0938/09T 2017/12T 1553/13T 1954/13T 1022/14T 0551/15T 1897/17
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 1982 gilt als nicht eingelegt.