European Patent Office

T 1142/09 vom 10.06.2013

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2013:T114209.20130610
Datum der Entscheidung
10. Juni 2013
Aktenzeichen
T 1142/09
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03029219.7
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Wasserbenetzbare silylierte Metalloxide
Name des Antragstellers
Wacker Chemie AG
Name des Einsprechenden
Evonik Degussa GmbH
Kammer
3.3.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - neuer Einspruchsgrund (nicht zulässig)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
T 1286/14

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird nicht stattgegeben.