T 1286/14 (Not-Aus-Vorrichtung/SIEMENS) vom 29.09.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T128614.20160929
- Datum der Entscheidung
- 29. September 2016
- Aktenzeichen
- T 1286/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06018570.9
- IPC-Klasse
- H04L 12/40H04L 12/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anlage mit einer Systemschnittstelle
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- WAGO Kontakttechnik GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- blankEPC Art 100(a)blankEPC Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Zulassung - Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ (nein)
Zulassung - Hilfsanträge 1a, 1c und 6a (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsantrag 7 (nein)
Klarheit - Hilfsanträge 10, 12 und 13 (nein)
Unzulässige Erweiterung - Hilfsantrag 11 (ja) - Orientierungssatz
- Zur beschränkten Ermessensüberprüfung durch eine Beschwerdekammer im Falle eines "neuen Einspruchsgrunds" und fehlendem Einverständnis zu dessen Zulassung durch den Patentinhaber: siehe Punkt 1.2 der Entscheidungsgründe.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.