T 1479/09 (Einlegung der Beschwerde durch bloße Zahlung der Beschwerdegebühr (nein)) vom 25.11.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T147909.20091125
- Datum der Entscheidung
- 25. November 2009
- Aktenzeichen
- T 1479/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01113966.4
- IPC-Klasse
- A44C 5/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verschluss
- Name des Antragstellers
- Zimmermann, Ingrid
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Es wird festgestellt, dass innerhalb der Beschwerdefrist keine Beschwerde eingelegt worden ist.
2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.