T 0778/00 (Beschwerdeschrift/INAUEN) vom 06.07.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T077800.20010706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 2001
- Aktenzeichen
- T 0778/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93911720.6
- IPC-Klasse
- B65B 31/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Verpacken von Gut unter Vakuum und Vakuum-Verpackungsmaschine
- Name des Antragstellers
- INAUEN MASCHINEN AG
- Name des Einsprechenden
- WEBOMATIC Maschinenfabrik
W.R. Grace & Co. - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
1. Artikel 108 Satz 2 EPÜ ist nicht dahin auszulegen, daß die bloße Übermittlung eines Abbuchungsauftrags für die Beschwerdegebühr an das EPA als Einlegung der Beschwerde anzusehen ist (im Anschluß an J 19/90).
2. Das Fehlen eines Hinweises auf Regel 65 EPÜ in der Anlage zur Rechtsmittelbelehrung macht diese weder unvollständig noch irreführend.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 64 1973European Patent Convention R 65 1973
- Schlagwörter
- Beschwerdeschrift - Abbuchungsauftrag nicht ausreichend
Rechtsmittelbelehrung - lückenhaft (nein)
Vertrauensschutz (nein)
Nachfrist (nein) - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Es wird festgestellt, daß innerhalb der Beschwerdefrist keine Beschwerde eingelegt worden ist.
2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.