T 0861/12 (Verfahren zur Herstellung von Trockenpulvern eines oder mehrerer Carotinoide/BASF) vom 02.03.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T086112.20160302
- Datum der Entscheidung
- 2. März 2016
- Aktenzeichen
- T 0861/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05792093.6
- IPC-Klasse
- C09B 61/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Trockenpulvern eines oder mehrerer Carotinoide
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- DSM NUTRITIONAL PRODUCTS AG
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 115(2)Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPARules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(3)
- Schlagwörter
- Verlegung der mündlichen Verhandlung - Ersatz des verhinderten Vertreters ausgeschlossen oder unzumutbar (nein)
Fehlende Beschwerdeschrift - Bezahlung der Beschwerdegebühr unzureichend für die Einlegung einer Beschwerde (ja)
Beschwerde nicht innert Frist eingelegt - Rückerstattung der Beschwerdegebühr (ja)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (nein) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Es wird festgestellt, dass innert der Beschwerdefrist keine Beschwerde eingelegt wurde.
2. Der Antrag auf Vorlage der mit Schriftsatz vom 23. August 2012 eingereichten Frage A an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
4. Der Einwand nach Regel 106 EPÜ vom 22. Januar 2016 wird zurückgewiesen.