T 1592/09 vom 21.10.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T159209.20111021
- Datum der Entscheidung
- 21. Oktober 2011
- Aktenzeichen
- T 1592/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04026547.2
- IPC-Klasse
- E04B 1/68C04B 28/10C09K 3/10C04B 28/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abdichteinrichtung zur Abdichtung von Arbeitsfugen
- Name des Antragstellers
- BPA-GmbH
- Name des Einsprechenden
- Sika Technology AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde (ja)
Verspäteter Einspruchsgrund (Einführung - ja)
Offenbarung der Erfindung (ja)
Zulässigkeit von Beweismitteln (teilweise nein)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- Auch wenn die angefochtene Entscheidung keine ausdrückliche Feststellung zur Zulassung eines verspätet vorgebrachten Einspruchsgrundes enthält, so kann dieser als in das Verfahren aufgenommen angesehen werden, wenn die Entscheidungsgründe hierzu substantiierte Ausführungen enthalten.
- Zitierende Akten
- T 1286/14
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.