T 1943/09 (Fehlende Beschwerdeschrift/HUMBEL) vom 31.05.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T194309.20100531
- Datum der Entscheidung
- 31. Mai 2010
- Aktenzeichen
- T 1943/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05714700.1
- IPC-Klasse
- G07C 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Alles-Schlüssel bzw. Einstell-Software-Liste in Handy (Pass-Partout) für Funk-Fahrrad-Schlösser, Autos, Häuser, RFID-Tags mit Zulassungs- und Zahlungsverkehrs-Funktion "All In One Remote Key" (AIORK)
- Name des Antragstellers
- Humbel, Roger
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(1)European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 126(2)European Patent Convention R 99(1)
- Schlagwörter
- 'Ersatz' der Beschwerdeschrift durch rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr (nein)
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Es wird festgestellt, dass innerhalb der Beschwerdefrist keine Beschwerde eingelegt worden ist.
2. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen.