European Patent Office

T 0086/10 (Rückzahlung der Beschwerdegebühr) vom 04.08.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:T008610.20100804
Datum der Entscheidung
4. August 2010
Aktenzeichen
T 0086/10
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
01994601.1
IPC-Klasse
E04F 15/14
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren und Vorrichtung für ein Verbinden von voneinander durch eine Fuge getrennten Estrichbereichen
Name des Antragstellers
Ernst, Karl-Heinz
Name des Einsprechenden
Fliesen & Fussboden-Technik e. Unger GmbH
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der Beschwerde
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
T 0395/16

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Das Beschwerdeverfahren ist beendet.

2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.